Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 25. Juni 1998

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"Bei Verbrechen genetischer Fingerabdruck.

Zentrale DNA-Datei in Wiesbaden soll Wiederholungstäter schneller identifizieren. ... Doch erst gestern verabschiedete der Bundestag - nach einem monatelangen Disput Kanthers mit seinem Justizkollegen Ezard Schmidt-Jortzig (FDP), vor allem aber mit Datenschützern - die Rechtsgrundlage für diese Datenbank: das Gesetz zur Datenerhebung für den sogenannten genetischen Fingerabdruck. ... Die jetzige Ergänzung der Strafprozeßordnung regelt, in welchen Fällen einem Beschuldigten Zellproben für eine molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren entnommen werden darf. ... Der genetische Fingerabdruck kann - laufende Strafverfahren ausgenommen - auch bei bereits wegen entsprechender Delikte rechtskräftig verurteilten Tätern genommen werden. Die Daten werden beim BKA gespeichert, während die Zellproben selbst vernichtet werden müssen. ... Das neue Gesetz geht allerdings über die Verfolgung von Sexualstraftaten hinaus. Darf die Polizei doch künftig auf Anordnung eines Richters ebenfalls Körperzellen von Beschuldigten entnehmen und analysieren lassen, wenn diese einer "Straftat von erheblicher Bedeutung" verdächtigt werden. ... Gleichwohl wird die Ausweitung der Gen-Datei auf "erhebliche Straftaten" weiterhin gerügt. "Wo ist da die Grenze?", fragte der Vorsitzende des Deutschen Vereins für Datenschutz, Thilo Weichert. Ohnehin enthalte "die DNA hochsensible Angaben über medizinische und Charakteranlagen. Es besteht die Gefahr, daß über die DNA-Analyse auch andere Informationen gewonnen werden können." Zum Beispiel über Erbkrankheiten." MoPo 25.6.98 S. 2
"Gen-Datei weiter ohne Gesetz"
Koalition und SPD begnügen sich bei der zentralen Gen-Datei damit, die Strafprozeßordnung zu erweitern. Bündnisgrüne wollen eigenständiges Gen-Datei-Gesetz wegen neuer Datenqualität. ... Das Bundeskriminalamt baut bereits seit April diesen Jahres eine Gen-Datei auf, ohne daß der Gesetzgeber bisher geregelt hatte, was alles gesammelt und gespeichert wird. ... Der Bundestag gab sich nun damit zufrieden, einen Paragraphen 81 g in die Strafprozeßordnung einzufügen. "Das Gesetz läßt die entscheidenden Fragen der Errichtung und Arbeitsweise der Datei ungeregelt", verwies der Bündnisgrüne Volker Beck auf die völlig neue Qualität der gesammelten genetischen Informationen." taz 25.6.98 S. 5
"Ein guter Tag für die Rechtspflege.
Gen-Datei hilft bei der Aufklärung und Vorbeugung." MoPo 25.6.98 S. 4
"Bundestag billigt Gen-Datei.
Polizei darf bei schwerer Straftat "genetischen Fingerabdruck" von Verdächtigen nehmen." Tsp 25.6.98 S. 2
"Nicht ohne Gesetz" Tsp 25.6.98 S. 8
"Gesetz über Gen-Datei beschlossen" ND 25.6.98 S. 1
"Gen-Gesetz und all die anderen. Wahlkampf pur." ND 25.6.98 S. 2
"Bundestag billigt Erweiterung der Gen-Datei.
Minister: Nicht für jedes Verbrechen ein neues Gesetz." BerlZtg 25.6.98 S. 1
"Kanther lobt die Fortschritte zur inneren Sicherheit.
"Kein Reformstau dank der Zusammenarbeit mit der SPD" / Gesetz zur Gen-Datei verabschiedet" FAZ 25.6.98 S. 2
"Bundestag beschließt erweiterte Gen-Datei" SZ 25.6.98
"Eine gute Datei und ein schlechtes Gesetz" SZ 25.6.98
"Gen-Datei verabschiedet.
Koalition und SPD stimmen Gesetzesvorlage zu - Nicht nur Sexualstraftäter werden erfaßt" WELT 25.6.98 S. 2

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"Kategorie C steht für totale Gewalt.

Informationsstelle Sport sammelt Daten über deutsche Fußballfans. Fredrick Holtkamp ... ist Sprecher des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen, jener Düsseldorfer Behörde, in der 1992 die Zentrale Informationsstelle Sport (ZIS) eingerichtet wurde. Hier werden Informationen über Hooligans in deutschen Fußballstadien gesammelt, gebündelt und in Form von Lageberichten vor Spielen der 1. und 2. Bundesliga, Europapokal- und Länderspielen an die Polizeibehörden der jeweiligen Spielorte weitergegeben. ... In die Kategorie A fallen die friedlichen Fans, Gruppe B bezeichnet "gelegentlich gewaltbereite" Hooligans, die, wie Holtkamp der 'Süddeutschen Zeitung' sagte, "schon mal zu Gewaltaktionen mitgerissen werden". Zur Kategorie C gehören die "absolut Gewalttätigen", die bei Sportveranstaltungen durch Körperverletzungen und Sachbeschädigungen auffällig geworden sind und denen prognostiziert wird, daß sie auch gewalttätig bleiben werden. "Nur die", sagt Holtkamp, würden namentlich in der Datei erfaßt. Derzeit umfaßt die Datenbank etwa 2100 gewalttätige Hooligans. ... Nach Angaben des Bayerischen Datenschutzbeauftragten Reinhard Vetter können die Daten über gewalttätige Hooligans zwei Jahre lang gespeichert werden. ... Die Mitarbeiter der Zentralen Informationsstelle greifen dabei auf die bundesweite "Polizeidatei Gewalttäter Sport" zurück, auf die jede Polizeidienststelle in Deutschland Zugriff hat." SZ 25.6.98 S. 8
"Schnellverfahren nehmen langsam zu.
Auch in der Bundesrepublik können Hooligans kurzfristig zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. ... Die Berliner Justiz versuchte sich an einem Schnellverfahren, doch die Verhandlung zog sich über mehrere Tage hin. ... Probleme an der Schnittstelle von Polizei und Staatsanwaltschaft." SZ 25.6.98 S. 8

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"Der BGS soll kontrollieren, überall und ohne Verdacht.

... Der BGS soll künftig überall im Land - in Zügen, auf Bahnhöfen und auf  Flughäfen - Ausweise kontrollieren und Gepäck "in Augenschein" nehmen können, selbst wenn kein Verdacht auf eine Straftat vorliegt. Von dieser sogenannten "Schleier-Fahndung" verspricht sich die Bundesregierung eine wirksamere Bekämpfung der unerlaubten Einreise, "insbesondere der Schleuserkriminalität"." BerlZtg 25.6.98 S. 4

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"DVU mit großem Anspruch und ohne Vorstand.

SPD und PDS möchten Materialschlacht im Wahlkampf verhindern. Der Umgang mit rechten Parteien ist drei Monate vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern von Hilflosigkeit geprägt. Heute berät der Landtag einen SPD-Antrag, nach dem Behörden keine Daten zu Wahlkampfzwecken weitergeben sollen." ND 25.6.98 S. 5

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"Wann lernt die Polizei endlich surfen?

... Wenn es ihr tatsächlich darum geht, Täter zu finden, sollte sich die Polizei ein paar PCs mit Modem anschaffen." taz 25.6.98

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